Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1953 - RReg. 1 St 199/52 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1953, 1524
- BayObLGSt 1953, 135
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.07.1954 - 4 StR 329/54
Rechtsmittel
Das Oberlandesgericht verweist hierzu auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 1954, NJW 1954, 729 Nr. 20 = VRS 6, 373 ff. Es sieht sich jedoch durch die Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1953, 1524 Nr. 26 und NJW 1954, 84 Nr. 23) an der von ihm beabsichtigten Entscheidung gehindert. - BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
Die Beweiskraft kommt jedoch der Sitzungsniederschrift nur zu, wenn und soweit sie sorgfältig geführt ist und keine erkennbaren Fehler aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH bei Dallinger, MDR 1952, 659;… BGH GA 1962, 305); trifft das nicht zu, weist die Niederschrift insbesondere über die wesentlichen Verfahrensvorgänge erkennbare Lücken oder Unklarheiten auf, so erfüllt sie ihren Zweck nicht und das Revisionsgericht darf, um diese Lücken auszufüllen, auf alle erreichbaren Erkenntnisquellen zurückgreifen (BGH JR 1961, 508; BayObLGSt 1953, 135, 136). - OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Fahrlässiger Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO) und die Arbeitszeitordnung …
Fehlende Protokollierung der Person der beeidigten Zeugen, wenn die Person, deren Beeidigung gerügt wird, ausweislich des Protokolls vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (BayObLGSt 1953, 135);.